Der fortgesetzte Eiertanz der schwarz-orangen Landesregierung um die Flutpolder in der Oberpfalz geht weiter. Dabei ist klar: Flutpolder sind nur ultima ratio im Hochwasserschutz. Wir alle wollen, dass sie nicht gebraucht werden; im Fall eines Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwassers ist es aber gut, wenn es sie gibt.

Noch bevor die neue Regierung im Amt ist, rächt sich bereits die schamlose Klientelpolitik von FW-Chef Hubert Aiwanger. Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.

Durch unser bayerisches Artenschutzgesetz soll der Schutz der Biodiversität gestärkt werden, indem bedrohte Biotope geschützt werden und der Einsatz von Pestiziden stark reglementiert wird.

Man kennt den Effekt bei Kindern, die man nur von Zeit zu Zeit sieht. „Mensch, du bist aber groß geworden“, denkt man und sagt es manchmal auch. Vielen von uns geht es mit ihren Geburts- und Heimatorten ebenso, wenn man dort nicht mehr wohnt und sie nur gelegentlich besucht. Und dann feststellt: Es gibt wieder ein neues Gewerbegebiet. Einen neuen Baumarkt oder einen Aldi vor der Toren der Stadt. Eine neue Umgehungsstraße. Aber die Metzgerei im Ortszentrum hat zugemacht und den Schuhladen gibt es auch nicht mehr. Stattdessen einen Ein-Euro-Shop.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

Ausufernder Flächenfraß in Bayern bedroht unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft. Umgehungsstraßen, Erschließungsstraßen, Hotelburgen oder Discounter verdrängen Wälder, Wiesen und Felder. Gleichzeitig veröden die Ortskerne im ländlichen Raum, Brachflächen und Leerstände bleiben ungenutzt. Bayernweit verschwinden pro Tag mehr als 18 Fußballfelder in der Größe der Münchner Allianz-Arena unter einer Asphalt- und Betonlawine.

Die durch die fortschreitende Klimaüberhitzung verstärkten Hochwasserereignisse dieses Jahres machen es notwendig, erhebliche Finanzmittel für technischen Hochwasserschutz einzusetzen. Ergänzend werden natürliche Retentionsräume, bzw. auch ausgewiesene Überschwemmungsgebiete (im nicht bebauten Bereich) nicht ausreichend für die Entlastung kleinerer Hochwasserereignisse geöffnet. Der ungehemmte Flächenfraß und die damit einhergehende Bodenversiegelung tragen zu den katastrophalen Folgen bei, die wir auch in diesem Jahr in fast ganz Bayern zu spüren bekamen. Vor diesem Hintergrund scheint ein genauerer Blick in die einzelnen Landkreise lohnenswert.

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags in der Plenarsitzung vom 10.10.2014. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.

Die extremen Hochwasserereignisse der letzten Tage sind am Donnerstag Thema der von den Landtags-Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. „Alle Experten sind sich einig, dass die Klimaüberhitzung ursächlich ist für das Auftreten solcher Extremwettergeschehen ist“ so Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Nach der vordringlichen Organisation der Hilfe für die Betroffenen gelte es deshalb, endlich politische Lehren aus den Folgen der Klimaüberhitzung zu ziehen.

Wie entwickelten sich die Übernachtungs- und Ankunftszahlen in Bayern in den Wintermonaten der vergangenen 10 Jahre?