25. Februar 2015

Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass dort umgehend alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um so schnell wie möglich ein bundesweites nationales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen gemäß des auf EU-Ebene vereinbarten Verfahrens zu möglichen nationalen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen umsetzen zu können und sich weiterhin dafür einzusetzen, dass dies auch schnellstmöglich umgesetzt wird.

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20. Mai 2014

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion: „Europa besser machen: für ein Europa der Bürger, der Demokratie, der Chancen und des Wachstums!“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut unstrittig, dass die europäische Einigung eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist auch absolut unstrittig, dass wir auf diesem Kontinent den Nationalismus und vor allem die mörderischen Kriege, die uns im letzten Jahrhundert immer wieder begleitet haben, überwunden haben.
Ich möchte aber gleich am Anfang auf folgenden Punkt eingehen: Das europäische Projekt ist für junge Menschen in den letzten zehn Jahren eine Selbstverständlichkeit geworden. Selbstverständlich ist etwa, dass man ein paar Jahre im Ausland studiert – es muss nicht immer die deutsche Hochschule sein –, dort lebt oder zur Ausbildung ins Ausland geht, dort arbeitet und später wieder zurückkommt. Das ist ganz wichtig.

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7. Mai 2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich über den Bundesrat auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass
– die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen ausgesetzt und mit einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Öffentlichkeit neu gestartet werden, 

– durch das geplante Freihandelsabkommen die europäischen Sozial-, Arbeitsrechts-, Verbraucher- schutz-, Naturschutz- und Umweltschutzstandards sowie die eigenständigen Normen des Wettbewerbs- und Unternehmensrechts der EU und ihrer Mitgliedsländer nicht abgeschwächt werden und dass keine Produkte auf den Markt kommen, die den geltenden Verbraucherschutzstandards nicht entsprechen, 

– die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Parlamente in Europa durch ein Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden und somit auch in Zukunft alle Rechtsnormen und Standards souverän festgelegt werden können, 

– der geplante Streitbeilegungsmechanismus, über den private Investoren Nationalstaaten direkt auf Schadensersatz verklagen können, nicht eingeführt wird. 


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13. Februar 2014

Bayern vor Genmais schützen!

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf allen Ebenen Maßnahmen zu ergreifen, die einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern verhindern können, insbesondere
─ das Bayerische Naturschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass ausreichende Schutzabstände zu GVO-Pflanzen für alle nach dem Bundesnaturschutzgesetz schützenswerten Gebiete erlassen werden, um eine Kontamination mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verhindern 


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20. Februar 2013

Landesentwicklungsprogramm: Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 5 wie folgt zu ändern:
Der Punkt 5.4.1 „Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen“ wird durch folgende Ziele ergänzt:
(Z) Die landesweit bedeutsamen Bereiche für die Landwirtschaft werden durch Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den regionalen Raumordnungsplänen konkretisiert und gesichert.
(Z) Die gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft ist umfassend und langfristig zu sichern. Die Etablierung gentechnikfreier Regionen wird gefördert und unterstützt.

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