Erfolgreichstes Volksbegehren der Geschichte in Bayern

Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste Volksbegehren der Geschichte in Bayern. Der Zuspruch liegt deutlich über den Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren (14,3 Prozent, 2013) und zum Nichtraucherschutz (13,9 Prozent, 2009).

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1,75 Millionen Menschen wollen mehr Naturschutz in Bayern – Auswirkungen auf die Bundes- und Europapolitik

Jetzt ist klar: Die Menschen in Bayern wollen einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz und vor allem in der Landwirtschaft. Ich bin optimistisch, dass wir beim Ringen um gute Lösungen auch mehr und mehr Bauern überzeugen können. Es wird neue Regeln geben und natürlich auch Anreize. Was es nicht geben wird: Ein Weiter so im alten Trott. Wer weiter gegen die Umwelt wirtschaftet, wird am Ende Einbußen hinnehmen müssen.

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Volksbegehren Artenvielfalt: Auf dem Weg zum erfolgreichsten Volksbegehren seit über 50 Jahren

Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist haben bereits mehr als die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ unterschrieben. Vielerorts im Freistaat hatten sich auch am Montag trotz schlechten Wetters wieder lange Schlangen vor den Eintragungsstellen gebildet, so zum Beispiel in Bayreuth, Roth, Fürstenfeldbruck und München.

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11. Februar 2019

Volksbegehren Artenvielfalt: Jetzt kommt es auf jede Stimme an!

Drei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist hat das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ noch nicht die gesetzlich erforderlichen zehn Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten in Bayern erreicht. Auch wenn sich am Wochenende teilweise Schlangen vor einigen Eintragungsstellen bildeten, fehlen zum Erfolg noch rund 50.000 Stimmen.

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7. Februar 2019

Erfreuliche Zwischenbilanz für das Volksbegehren Artenvielfalt

Allen, die sich gerne in die Listen für das Volksbegehren eintragen möchten, aber bisher noch keine Zeit gefunden haben, bietet das Wochenende die ideale Möglichkeit dazu. Das Gesetz schreibt vor, dass die örtlichen Rathäuser auch an mindestens einem Wochenendtermin geöffnet haben müssen. „Deswegen werden wir jetzt nochmals alle Kräfte einbringen, um die letzten 250.000 Unterschriften am Samstag und Sonntag zusammen zu bekommen“, so Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag.

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Volksbegehren wirkt und lässt sich nicht wegmoderieren

Hunderttausende Bayerinnen und Bayern stehen dieser Tage vor den Rathäusern Schlange und unterschreiben für ganz konkrete Forderungen zum Schutz unserer vom Aussterben bedrohten Tiere und Pflanzen. Die schwarz-orange Landesregierung muss diese Maßnahmen auf den Weg bringen, statt weiter in wirkungslosen Konsensrunden an Freiwilligkeit zu appellieren. Ich appelliere deshalb an alle Bürgerinnen und Bürger, weiter in die Rathäuser zu gehen und für mehr Artenschutz in Bayern zu unterschreiben. Nur wenn der Druck hoch bleibt, können wir die schwarz-orange Landesregierung zum Handeln zwingen.

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